Das deutsche und europäische Lieferkettengesetz im Vergleich

Was bedeutet das neue Lieferkettengesetz für Unternehmen?

Eingestürzte Textilfabriken, verschmutzte Flüsse, Kinderarbeit. Lange basierte die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards entlang der Lieferkette auf dem Freiwilligkeitsprinzip. Jeweils neue Lieferkettengesetze auf deutscher und europäischer Ebene sollen dies ändern. Was die Gesetze beinhalten und wie Unternehmen durch einen proaktiven Umgang mit ihnen eine führende Rolle einnehmen können, erfahren Sie in diesem Artikel.

Neue Lieferkettengesetze schaffen einen rechtlichen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten. Sie regeln, ab welcher Unternehmensgröße und in welchem Umfang Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen müssen.

Was regelt das deutsche Lieferkettengesetz?

Seit Januar 2023 gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden und Sitz oder Betriebsstätte in Deutschland. Ab 2024 liegt die Grenze bei 1.000 Beschäftigten.

Das LkSG verpflichtet Unternehmen dazu, menschenrechtliche Risiken in ihrer Lieferkette zu analysieren, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten, über diese Aktivitäten zu berichten und sich bei Nichteinhaltung vor deutschen Gerichten zu verantworten. 

Das europäische Lieferkettengesetz 

Am 10. März 2021 beschloss das Europäische Parlament den Gesetzesvorschlag „Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“. Am 23. Dezember einigte sich die EU auf eine Richtlinie. Die endgültige Zustimmung des Europäischen Rates steht jedoch noch aus.

Erfolgt die Erlassung eines europäischen Lieferkettengesetzes, sind die Regierungen der jeweiligen Länder dazu angehalten, diese in nationales Recht umzusetzen. Das hätte zur Folge, dass bereits existierende Lieferkettengesetze wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das französische Loi de vigilance inhaltlich an die Richtlinie angepasst werden müssen. 

Das deutsche und europäische Lieferkettengesetz im Vergleich 

Beide Entwürfe zielen grundsätzlich darauf ab, dass Menschenrechte in der Wirtschaft eingehalten und globale Lieferketten transparenter dargestellt werden. Es bestehen jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Ansätzen in Bezug auf Geltungsbereich, Verantwortungsbereich, Umfang und mögliche Konsequenzen für die verpflichteten Unternehmen:

Das deutsche LieferkettengesetzDas europäische Lieferkettengesetz
Geltungsbereich:
Ab 2023 zunächst für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten; seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten.
Geltungsbereich:
Nach derzeitigem Stand (Februar 2024) gilt das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 500. Beschäftigten und einem Umsatz von über 150 Mio. Euro. Der Schwellenwert ist niedriger (250 Beschäftigte und 40 Mio. Euro) für Unternehmen, die in den folgenden Sektoren tätig sind: Textilien (auch Gesamtverkauf), Land-, Forst-und Fischereiwirtschaft (und damit verbundene Lebensmittelproduktion und Großhandel); Gewinnung von Bodenschätzen und Metallen (einschließlich Handel). Die Richtlinie gilt auch für Nicht-EU-Unternehmen mit einem entsprechenden Umsatz in der EU (siehe Schwellenwert oben).
Verantwortungsbereich:
Abstufung nach Einflussmöglichkeiten. Mittelbare Zulieferer bis hin zum Rohstoffproduzenten sind nur dann von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene in Kenntnis gesetzt wird. Hier kommt es am Ende darauf an, welche Analysetiefe genau verlangt wird.
Verantwortungsbereich:
Unternehmen haben Verpflichtungen in Bezug auf ihre tatsächlichen und potenziell negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten, die Tätigkeiten ihrer Tochtergesellschaften und die Tätigkeiten in der Wertschöpfungskette, die von Unternehmen durchgeführt werden, mit denen das Unternehmen eine Geschäftsbeziehung unterhält.
Umfang:
Der Schutz der Umwelt ist im Gesetz erfasst, sobald Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können und wird zusätzlich über zwei internationale Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe eingebunden.
Umfang:
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zielt auf ökologische und soziale Bereiche ab, einschließlich fairer Löhne, sicherer Arbeitsbedingungen, Kinderrechte, Zwangsarbeit, Sklaverei und Umweltzerstörung mit Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen für die Nahrungsmittelproduktion, den Zugang zu sauberem Trinkwasser und die Abholzung von Wäldern.
Mögliche Konsequenzen:
Bußgelder, die sich auf etwa zehn Prozent ihres Umsatzes belaufen; bis zu drei Jahre Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen.
Mögliche Konsequenzen:
Je nach Zuständigkeitsbereich ist die zivilrechtliche Haftung auf direkte Lieferungen beschränkt.

Neues Lieferkettengesetz: Historie, Status Quo & Ausblick

Die neuen Gesetze sind ein Meilenstein in Bezug auf unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette, insbesondere im Kontext von Menschenrechten und Umweltschutz. Ein umfassender Überblick über den aktuellen Stand und Entwicklungen bietet dieser Zeitstrahl:

10. September 2019

Gründung der „Initiative
Lieferkettengesetz“

bestehend aus 63 Organisationen aus
den Bereichen Menschenrechte,
Umwelt, Kirche und Entwicklung.

10. September 2019
Dezember 2019

Monitoring der Bundesregierung

Deutsche Unternehmen fallen bei einem Monitoring der Bundesregierung durch. Nur 20 Prozent erfüllen
menschenrechtliche Vorgaben freiwillig.

Dezember 2019
Januar 2020

Forderungen nach einem
deutschen Lieferkettengesetz 

Sowohl aus dem gesellschaftlichen als auch politischen Bereich.

Januar 2020
Februar 2020

Gesetzlicher Rahmen

Rechtsexpert:innen entwickeln den gesetzlichen Rahmen für das deutsche Lieferkettengesetz.

Februar 2020
März 2020

Beginn der COVID-19-Pandemie

Das Bundeskanzleramt bremst das
deutsche Lieferkettengesetz mit Beginn der Corona-Pandemie vorläufig aus.

März 2020
Mai 2020

Ankündigung Entwurf EU-Lieferkettengesetz

EU-Kommissar Reynders kündigt den Entwurf eines EU-Lieferkettengesetz für 2021 an.

Mai 2020
September 2020

Proteste

Die „Initiative Lieferkettengesetz”
protestiert mit mehr als 222.222
Unterschriften am Bundeskanzleramt in Berlin.

September 2020
Januar 2021

Das deutsche Lieferkettengesetz

Am 27.01.2021 stimmt der
Rechtsausschuss des EU-Parlaments
mit großer Mehrheit für einen
„legislativen Initiativbericht”

Januar 2021
Februar 2021

Einigung im Bundestag

Der Bundestag einigt sich auf ein deutsches Lieferkettengesetz

Februar 2021
11. Juni 2021

Verabschiedung des Gesetzes

Der Bundestag verabschiedet mit großer Mehrheit das
deutsche Lieferkettengesetz.

11. Juni 2021
Februar 2022

Vorschlag der Europäischen Kommission

Vorstellung des Vorschlags eines
europäischen Lieferkettengesetzes.

Februar 2022
Januar 2023

Inkrafttreten

Seit 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtenschutzgesetz (LkSG) in Kraft getreten.

Januar 2023
Dezember 2023

Vorläufige Einigung in der EU

Am 14. Dezember erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD).

Dezember 2023
Januar 2024

FDP kündigt an der EU-Richtlinie nicht zuzustimmen

FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kündigen kurz vor der Abstimmung an, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Im Rat der Europäischen Union hätte dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine „Nein“-Stimme wirkt.

Januar 2024
Februar 2024

Abstimmung vertagt

Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten verschiebt die Abstimmung zum europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) kurzfristig. Hintergrund ist die angekündigte Enthaltung Deutschlands.

Februar 2024

Pro und Contra für Unternehmen 

Während es zu Jahresbeginn danach aussah als würde das europäische Lieferkettengesetz bald verabschiedet werden, ist die Abstimmung nach der Blockade durch die FDP nun auf unbestimmte Zeit vertagt. Welche Vor- und Nachteile hätte ein europäisches Lieferkettengesetz für Unternehmen? Ein Überblick.

Vorteile für Unternehmen

Das europäische Lieferkettengesetz würde durch eine europaweite Harmonisierung der Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen. Damit würden im europäischen Wettbewerb Nachteile für Unternehmen entfallen, die durch bestehende nationale Lieferkettengesetze entstehen. Auch werden damit Wettbewerbsnachteile für Unternehmen abgebaut, die schon freiwillig in ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement investieren.

Nachteile für Unternehmen

Jedoch ist es für global agierende Unternehmen mit stark fragmentierten Lieferketten eine enorme Herausforderung, Mängel entlang ihrer gesamten Lieferkette zu identifizieren. Um der unternehmerischen Sorgfaltspflicht nach dem deutschen Lieferkettengesetz gerecht zu werden sowie sich auf die kommende EU-Richtlinie vorzubereiten, benötigen Unternehmen daher einen ganzheitlichen Überblick über ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen. So können sie gezielte Maßnahmen ableiten, die zudem dazu beitragen, den Anforderungen verschiedener Stakeholder wie Verbraucher:innen, Investor:innen oder NGOs gerecht zu werden. 

Wie kann WifOR Unternehmen im Umgang mit dem LkSG unterstützen? 

WifOR unterstützt Unternehmen dabei, die Anforderungen des LkSG mithilfe von Impact Analysen zu erfüllen. Anhand eines makroökonomischen Modells lassen sich auf Basis von Einkaufsdaten soziale und ökologische Hotspots entlang globaler Lieferketten ermitteln. Diese können mithilfe von Nachhaltigkeitsindikatoren aufgeschlüsselt werden: 

Soziale Indikatoren: 

  • Kinderarbeit 
  • Zwangsarbeit 
  • Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle 
  • Überstunden 
  • Versammlungsfreiheit 
  • Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede 
  • Diskriminierung von Menschen mit Behinderung 
  • Existenzsichernder Lohn  
  • Rechtsstaatlichkeit  
  • Landraub 

Ökologische Indikatoren 

  • Wasserverschmutzung 
  • Wasserverschmutzung durch Quecksilber 
  • Wasserverbrauch  
  • Luftemissionen 
  • Gefährlicher Abfall 

Bei den Ergebnissen der Impact Analysen handelt es sich zunächst um physische Größen, wie etwa die Anzahl der Arbeitsunfälle oder die ausgestoßenen Tonnen CO₂. Um einen Vergleich und damit die im LkSG geforderte Priorisierung der Auswirkungen zu ermöglichen, erfolgt im zweiten Schritt die Umrechnung in eine einheitliche, monetarisierte Größe.  

Mithilfe von Koeffizienten, den sogenannten Impact Valuation Factors, können physische Einheiten in eine gemeinsame Währung übersetzt werden. Durch diese methodische Herangehensweise werden die Auswirkungen von verschiedenen sozialen und ökologischen Indikatoren vergleichbar. Dies ermöglichen ein Ranking der Bereiche mit den stärksten Auswirkungen für die Gesellschaft und bilden eine daten-gestützte Grundlage für die Priorisierung von Maßnahmen. Die Ergebnisse unterstützen nachhaltigere Entscheidungen und erleichtern ein effektives Risikomanagement.  

In dem WifOR-Working Paper im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung „Soziale Standards in globalen Wertschöpfungsstrukturen“ erhalten Sie erstmals Einblicke in die WifOR-Methodik zur Analyse globaler Lieferketten und die sozialen Indikatoren entlang der globalen Wertschöpfungsketten ausgewählter deutscher Unternehmen und Branchen.

Das Paper können Sie hier kostenfrei herunterladen:

Soziale Standards in globalen Wertschöpfungsstrukturen

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